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Budgetpolitik in Österreich vor und nach der Finanz- und Wirtschaftskrise
| Content Provider | Semantic Scholar |
|---|---|
| Author | Rossmann, Bruno Schlager, Christa |
| Copyright Year | 2012 |
| Abstract | Ein wesentlicher Zweck staatlichen Handelns wurde bis Anfang der 1970er-Jahre in vielen europaischen Landern in der Reduktion von Unsicherheit bzw. in der Produktion von Sicherheit fur soziale Situationen gesehen, die durch individuelles, gemeinschaftliches oder marktmasiges Handeln nicht erreicht werden konnten. Beginnend mit den 1970er-Jahren setzte in der vorherrschenden Finanzund Wirtschaftswissenschaft (mainstream economics) ein Paradigmenwechsel ein. Schrittweise wurde das Leitbild des modernen Wohlfahrtsstaates durch das Paradigma des „schlanken“ (neoklassischen) Staates verdrangt. Im Mittelpunkt stand der Ruckzug des Staates aus seinen offentlichen Aufgaben, aus der gesamtwirtschaftlichen Verantwortung fur stabiles, okologisch fundiertes Wirtschaftswachstum, fur hohe Beschaftigung und fur eine Absicherung gegen systembedingte soziale Risiken. Begrundet wird dieses Zuruckdrangen des Staates mit der These, dass der Markt dem Staat bei der Bereitstellung von offentlichen Gutern und Dienstleistungen prinzipiell uberlegen sei. Diese Entwicklung ging masgeblich von den USA aus und ist unter dem Namen „Washington Consensus“ bekannt geworden. Eine hohere Kosteneffizienz ist nach dieser Ubereinkunft nur dann moglich, wenn Budgetdefizite und Staatsverschuldung reduziert, offentliche Aufgaben privatisiert und politisch gewollte Regulierungen der Markte abgebaut werden. Der Staat habe sich demzufolge auf die „Kernaufgaben“ zu beschranken. Der Vorrang fur monetare Stabilisierung, Privatisierung von staatlichem Eigentum sowie Deregulierung staatlicher Normen ist Teil einer weltweiten neoliberal ausgerichteten Offensive geworden, die durch den IWF, die WTO und die OECD, aber auch durch die supranationale Ebene gegenuber den Nationalstaaten durchgesetzt wird. Auf der Ebene der EU wurden im Gegensatz zu den USA Teile dieser Grundsatze sogar gesetzlich im Primarrecht (stabilitatspolitische Kriterien im EU-Vertrag) sowie im Sekundarrecht (Stabilitatsund Wachstumspakt) verankert. Der „Washington- |
| Starting Page | 248 |
| Ending Page | 272 |
| Page Count | 25 |
| File Format | PDF HTM / HTML |
| Volume Number | 38 |
| Alternate Webpage(s) | https://wug.akwien.at/WUG_Archiv/2012_38_2/2012_38_2_0248.pdf |
| Language | English |
| Access Restriction | Open |
| Content Type | Text |
| Resource Type | Article |
