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Auf der Suche nach einer föderativen Finanzverfassung für Europa
| Content Provider | EconStor |
|---|---|
| Author | Genser, Bernd |
| Abstract | Die neue Arbeitsteilung im Europäischen Binnenmarkt umfaßt auch die Zuordnung finanzpolitischer Kompetenzen an die supranationale EU-Ebene zulasten der Gebietskörperschaftsebenen in den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft. Aus dem EU-Vertrag lassen sich konstitutive Elemente eines Finanzverfassungssystems in der Verteilung der Staatsaufgaben, in der Verantwortung für die Kostentragung und in der Verfügungsermächtigung über eigene Staatseinnahmen im EU-Haushalt identifizieren. Reformbedarf ist sowohl im EU-Haushaltsrecht als auch in der Lastenverteilung für die Haushaltsfinanzierung gegeben. Die Übertragung der geld- und währungspolitischen Kompetenz an die EU-Ebene in der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ändert die Rahmenbedingungen für die Haushalts- und Steuerpolitik in den EU-Mitggliedsstaaten und erfordert supranationale Regelungen, ohne jedoch dadurch die nationale Finanzautonomie auszuhöhlen. Aus ökonomischer Sicht könnte eine künftige EU-Finanzverfassung auf eine Harmonisierung der Gütersteuersätze verzichten, wenn die derzeit diskutierten Kommissionsvorschläge um ein beschränktes Ursprungslandsystem mit einheitlichem EU-Grenzausgleich erweitert werden. Vordringlicher steuerpolitischer Koordinierungsbedarf besteht zudem für die europäische Kapitalbesteuerung, wo die praktisch transaktionskostenfreie Kapitalmobilität verstärkt zu Steuerarbitrage und Steuerwettbewerb Anlaß gibt. Die Reformschwerpunkte für die EU-Finanzverfassung liegen daher nicht nur im EU-Haushaltsrecht und in der künftigen EU-Lastenverteilung, sondern vor allem in der Schaffung einer funktionsfähigen EU-Steuerordnung, die den geänderten Rahmenbedingungen des EU-Binnenmarktes Rechnung trägt. |
| File Format | |
| Language | German |
| Publisher | Sonderforschungsbereich 178 "Internationalisierung der Wirtschaft", Universität Konstanz |
| Publisher Date | 1995-01-01 |
| Publisher Place | Konstanz |
| Access Restriction | Open |
| Rights Holder | http://www.econstor.eu/dspace/Nutzungsbedingungen |
| Content Type | Text |
| Resource Type | Article |
