WTO-Verhandlungen: Warum die Einigung so schwierig und dennoch so wichtig ist

Content Provider	Semantic Scholar
Author	Brockmeier, Martina Pelikan, Janine
Copyright Year	2007
Abstract	Anfang 2007 wurden die WTO-Verhandlungen der DohaRunde nach vorlaufigem Aussetzen im Juli 2006 wieder aufgenommen. Wissenschaft und Wirtschaft sowie alle Beteiligten aus der Politik, insbesondere die der EU, der USA und der G20-Gruppe, begrusten diese Entwicklung ausdrucklich und gingen mit neuem Optimismus in die Verhandlungen. Zwei Monate spater ist jedoch noch nicht einmal eine marginale Annaherung der Verhandlungspositionen zu verzeichnen; ein Abschluss scheint in weite Ferne geruckt. Warum ist die Einigung in den WTO-Verhandlungen so schwierig? Bisher konnten sich die WTO-Mitglieder nur auf wenige Eckdaten einigen. So beschlossen sie auf der Ministerialkonferenz in Hongkong (Dezember 2005), dass alle Exportsubventionen und aquivalente Masnahmen bis zum Jahr 2013 vollstandig abgebaut werden mussen. Daruber hinaus steht fest, dass das Aggregate Measurement of Support (AMS) einschlieslich der De-Minimisund der Blue-BoxZahlungen im ersten Jahr nach Abschluss der Verhandlung um mindestens 20 % zu kurzen ist. Fur die inlandische Stutzung und fur den Marktzugang legten sich die Verhandlungspartner zudem auf eine Kurzung des AMS bzw. der Zolle im Rahmen einer gestuften Formel mit 3 bzw. 4 Bandern fest. Diese wenigen Entscheidungen lassen erheblichen Spielraum fur die weiteren WTO-Verhandlungen offen. So steht immer noch nicht fest, in welcher Grosenordnung und wie das AMS und die Zolle gekurzt und wie breit die 3 AMSbzw. 4 Zollbander angelegt werden sollen. Ebenfalls ungeklart ist die Handhabung von speziellen bzw. sensiblen Produkten und Zollquoten sowie die Frage, ob und in welcher Hohe eine Kappung der Zolle nach ihrer Kurzung erfolgen soll. Bei den meisten offenen Fragen wird die Bandbreite der Moglichkeiten durch die Forderungen der Verhandlungspartner fast vollstandig ausgeschopft. Die Vorschlage der WTO-Mitgliedslander bzw. der jeweiligen Gruppen liegen daher weit auseinander und konnen in ihren Auswirkungen auf die jeweiligen Volkswirtschaften nur schwer abgeschatzt werden. Letzteres wird durch die Existenz des Binding Overhang im Bereich der Zolle und des AMS zusatzlich erschwert. Die gegensatzlichen Interessen und die Unsicherheit uber die Auswirkungen der WTO-Verhandlungen sind sicherlich ein wichtiger Grund, der immer wieder den Abschluss der aktuellen WTO-Verhandlungen hinaus gezogert hat. Besondere Brisanz besitzt in diesem Zusammenhang nach wie vor die Grosenordnung der Kurzung von AMS und Zollen. Wahrend die USA kaum Spielraum zur Kurzung ihrer inlandischen Stutzung sehen und demgemas sehr zuruckhaltend auf Forderungen zum Abbau ihrer inlandischen Stutzung reagieren, fuhlt sich die EU vor allem bei der Offnung ihrer Agrarmarkte unter Druck gesetzt. Entsprechend niedrig fallen daher auch die von der EU unterbreiteten Vorschlage zur Offnung der Agrarmarkte aus. Zwischen den USA und Entwicklungslandern ist daruber hinaus das Ausmas des zugestandenen Special and Differential Treatment von Seiten der Entwicklungslander ein kontroverser Streitpunkt. Auch uben sich die Entwicklungslander bei der Offnung ihrer Markte fur Industrieprodukte in besonderer Zuruckhaltung. Diese Uberlagerung von Interessen im Agrarund Industriebereich sowie die Forderung nach einem in diesen beiden Bereichen zufrieden stellenden Abschluss fuhren dazu, dass die Verhandlungspartner sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben konnen und von der jeweils anderen Gruppe erwarten, sich zuerst zu bewegen. Das Single Undertaking der WTO-Verhandlungen wird somit erwartungsgemas zu einem weiteren Hemmschuh eines erfolgreichen WTOAbschlusses.
File Format	PDF HTM / HTML
Volume Number	56
Alternate Webpage(s)	http://ageconsearch.umn.edu/record/96732/files/1_Brockmeier.pdf
Alternate Webpage(s)	http://www.gjae-online.de/news/pdfstamps/freeoutputs/GJAE-426_2007.pdf
Language	English
Access Restriction	Open
Content Type	Text
Resource Type	Article