Der geliebte Verräter - Zum Einfluss von Spitzenkandidaten auf das Wahlverhalten am Beispiel der saarländischen Landtagswahl 2009

Content Provider	Semantic Scholar
Author	Blumenberg, Johannes N. Kulick, Manuela S.
Copyright Year	2010
Abstract	koppelungsschleife ist in der repräsentativen Demokratie substantielle Repräsentation über die Kontrolle der zeitlich limitierten Macht durch die Wählerschaft realisierbar.27 Dies wird in den nordrhein-westfälischen Großstädten durch den Fall der Fünfprozenthürde aber erheblich schwerer. Nicht nur, dass unklare Mehrheitsverhältnisse und damit unklare Verantwortlichkeiten forciert wurden, sondern die hierdurch eingezogenen kleinen Gruppierungen können kaum effektiv das Votum ihrer Wählerschaft in die Kommunalparlamente einbringen. Erschwerend kommt hinzu, dass diese sich nicht selten zu immer wieder neuen Fraktionen zusammenschließen, um an den Zuwendungen partizipieren zu können, während die gemeinsame inhaltliche Basis dieser neuen Fraktionen oft unklar bleibt. Daher ist es der Wählerschaft selbst bei starkem politischen Interesse kaum möglich, die Arbeit der ursprünglich gewählten Gruppierungen zu beurteilen und damit zu kontrollieren. Eine einheitliche gesetzliche Sperrklausel von 2,5 Prozent im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlrecht könnte die Fragmentierung und Zersplitterung der Großstadtparlamente maßgeblich reduzieren, ohne dass in den unteren bis mittleren Gemeindegrößenklassen der Grundsatz der Wahlgleichheit signifikant eingeschränkt würde. In diesen Gemeinden hat die Aufhebung gesetzlicher Sperrklauseln zu weniger Problemen in den Kommunalparlamenten geführt, auch weil hier im stärkeren Maße die natürliche Hürde wirkt. Eine einheitliche Sperrklausel von 2,5 Prozent liegt kaum über dieser natürlichen in kleineren und mittleren Kommunen und würde damit den hier deutlich geringeren Problemen der Fragmentierung angemessen Rechnung tragen.28
Starting Page	803
Ending Page	817
Page Count	15
File Format	PDF HTM / HTML
DOI	10.5771/0340-1758-2010-4-803
Volume Number	41
Alternate Webpage(s)	https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0340-1758-2010-4-803.pdf?download_full_pdf=1
Alternate Webpage(s)	https://doi.org/10.5771/0340-1758-2010-4-803
Language	English
Access Restriction	Open
Content Type	Text
Resource Type	Article